Bundestagswahl 2017 am 24. September – was sagen die Parteien eigentlich zum Thema Zeitarbeit?

Wie bereits in unserem Newsblog AÜG Reform thematisiert ist zum 1. April 2017 das neueArbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten mit Regelungen wie dem „Equal Pay“ nach 9 Monaten, einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, Kennzeichnungs- und Offenlegungspflichten sowie dem Verbot des Kettenverleihs und dem Verbot Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen.

Ob weitere Maßnahmen folgen werden hängt vom Ausgang der bevorstehenden Bundestagswahl ab. Lesen Sie hier was die unterschiedlichen Parteien zum Thema Zeitarbeit sagen.

 

CDU

 

Die CDU ist der Meinung, dass die Neuregelungen des AÜG bereits Verbesserungen für Arbeitnehmer erzielt hat. Offenkundige Missbräuche werde man bekämpfen und unterbinden. Im Übrigen ist die CDU für Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Jedoch dürften befristete Arbeitsverhältnisse nicht unbefristete ersetzen. 

 

SPD

 

Die SPD hält weitere Maßnahmen für notwendig, darunter die gleiche Vergütung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten vom ersten Tag an, die verbindliche Mitbestimmung von Betriebsräten beim Einsatz von Zeitarbeitnehmern sowie eine verstärkte Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen

 

FDP

 

Die FDP ist der Meinung, dass die unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung zu Unsicherheiten und Aufwand führen und möchte dies ändern. Flexibilität sieht sie als wichtiges Instrument für Unternehmen um wettbewerbsfähig zu bleiben. Zeitarbeitnehmer könnten vom Modell Zeitarbeit profitieren. Dem Missbrauch in der Leiharbeit sei in den vergangenen Jahren erfolgreich begegnet worden.

 

Die Grünen

 

Die Grünen fordern, dass Jobs ohne guten sachlichen Grund nicht befristet werden sollen. Leiharbeit soll ab dem ersten Tag gleich bezahlt werden, darüber hinaus soll es eine Flexibilitätsprämie geben.

 

Die Linke

 

Die Linke möchte die Leiharbeit komplett abschaffen. In einer Übergangsphase sollen folgende Bedingungen gelten: Gleicher Lohn für Leiharbeiter zzgl. einer Flexibilitätszulage von 10 Prozent, kein längerer Einsatz von Leiharbeitern als drei Monate und kein Austausch gegen andere Leiharbeiter, Einsatz von Leiharbeitnehmern nur mit Zustimmung des Betriebsrats. Der Missbrauch von Werkverträgen müsse unterbunden werden und die Beweislast hierfür beim Arbeitgeber liegen.

 

AfD

 

Die AfD fordert eine gesetzliche Obergrenze von Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen von 15 Prozent. Zeitarbeitsverträge sollen nur unter festgelegten Bedingungen abgeschlossen werden und nur einmal verlängert werden dürfen. Nach sechsmonatiger Beschäftigung sei die Leiharbeit einer festen Anstellung gleichzustellen.

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